Rechtsprechung
| BVerwG, 27.06.2002 - 9 BN 2.02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Höherbesteuerung von Hunden bestimmter, typischerweise im Ausland gezüchteter Rassen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2002 - 2 S 603/01
- BVerwG, 27.06.2002 - 9 BN 2.02
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2002 - 9 BN 2.02
Die Beschwerdebegründung bezieht sich demzufolge auch nicht auf die vorinstanzliche Entscheidung, sondern auf Ausführungen in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - <BVerwGE 110, 265>), die eine entsprechende Aussage jedoch nicht enthalten.Erkenntnisse darüber finden sich also weder in der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs noch können sie - etwa gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2000 (a.a.O.) - als allgemeinkundig angesehen werden.
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2002 - 9 BN 2.02
Der Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegt vor, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. BVerwGE 13, 90 ).
- VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur für so genannte Kampfhunde erhöhten …
Letztlich folgt auch aus dem Beschluss des BVerwG vom 27. Juni 2002 - 9 BN 2.02 - nichts Gegenteiliges, weil das BVerwG die Frage, ob die erhöhte Besteuerung als verdeckte Diskriminierung gegen europarechtliche Vorschriften verstößt, gerade offen gelassen hat. - VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1610/02
Heranziehung eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier zur …
Letztlich folgt auch aus dem Beschluss des BVerwG vom 27. Juni 2002 - 9 BN 2.02 - nichts Gegenteiliges, weil das BVerwG die Frage, ob die erhöhte Besteuerung als verdeckte Diskriminierung gegen europarechtliche Vorschriften verstößt, gerade offen gelassen hat.